Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Fassung vom 24.04.2006)

zwischen EKS Etiketten

  • nachfolgend durch „Verkäufer“ genannt –
    und Kunden
  • nachfolgend auch „Käufer“ genannt –

1. Geltungsbereich

1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Kunden und EKS Etiketten gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
4. gesetzliche Regelungen.

Im Falle von Widersprüchen sind sonstige Absprachen, Vereinbarungen und dergl. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Range nachgeordnet.

Die nachgeordnete Rangfolge gilt gleichermaßen für etwaige Geschäfts- und Lieferbedingungen des Käufers.

 

2. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht

1. Die Darstellung der im Onlineshop von EKS Etiketten angebotenen Waren stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren bei EKS Etiketten zu bestellen.
2. Durch Anklicken des Buttons „BESTELLEN“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung durch EKS Etiketten mit Auflistung aller bestellten Waren.
3. Erst durch diese Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und EKS Etiketten über die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Waren zustande.
4. Kunden, welche als natürliche Person Produkte erwerben, welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht das gesetzliche Recht auf Widerruf des Vertragsabschlusses zu.
5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind

 

3. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte nach Vertragsabschluß festgestellt werden, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung zur Zeit nicht bei EKS Etiketten verfügbar ist, kann EKS Etiketten dem Kunden die Lieferung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware anbieten oder nachträglich vom Vertrag zurücktreten. EKS Etiketten wird im Falle von Nichtverfügbarkeit bestellter Ware den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und im Falle eines Rücktritts vom Vertrag bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

4. Lieferung / Transportschäden / Sachmängel / Falschlieferung

1. Teillieferungen sind zulässig, soweit der Kunde diesen nicht im Vorfeld widerspricht.
2. Für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen vom Verkäufer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
4. Werden Waren mit offensichtlichen, bereits bei der Übergabe durch Spediteur/ Frachtdienst erkennbaren Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, die Annahme zu verweigern und den Tatbestand aufnehmen zu lassen. Sollte der Käufer erst nach dem Auspacken eine Beschädigung der gelieferten Ware feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese ebenfalls sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen.
Zudem hat der Kunde unverzüglich mit EKS Etiketten Kontakt aufzunehmen und den Sachverhalt mitzuteilen. Eine Verkürzung von Verjährungsfristen und etwaiger Gewährleistungs- bzw. sonstiger Ansprüche des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird EKS Etiketten nachliefern und im Übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach Wahl des Verkäufers die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass gewähren.

 

5. Preisangaben / Zahlungsbedingungen

1. Alle Preisangaben im EKS Etiketten – Onlineshop sind Endpreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisangaben vorbehalten.
2. Die Preise gelten ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.
3. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Sollten hier keine Zahlungsbedingungen angegeben sein, so sind Rechnungen innerhalb 7 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 20 Tagen netto fällig. Grundsätzlich gilt : ab dem 20. Tag nach Rechnungsdatum ist EKS Etiketten berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4. EKS Etiketten liefert bei Neukunden grundsätzlich nur nach Zahlung durch den Kunden im Voraus (Vorkasse) bzw. bei Lieferung per Nachnahme.
5. Hat der Kunde zuvor bereits zwei Bestellungen bei EKS Etiketten getätigt, kann auf Wunsch des Kunden ab der dritten Bestellung eine Lieferung auf Rechnung erfolgen. Eine Lieferung per Nachnahme ist ebenfalls möglich.
6. Sollte – beispielsweise bei Sonderanfertigungen – eine anteilige Übernahme von Werkzeugkosten durch den Kunden Bestandteil der getroffenen Vereinbarungen sein, so erfolgt eine Bearbeitung der Bestellung grundsätzlich erst nach Eingang der Zahlung in Höhe der von EKS Etiketten angeforderten Vorauszahlung.

 

6. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Kaufgegenstand Eigentum von EKS Etiketten. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum von EKS Etiketten hinzuweisen und EKS Etiketten unverzüglich zu benachrichtigen. Stehen dem Kunden aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an EKS Etiketten ab. EKS Etiketten ermächtigt den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit oder die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen von EKS Etiketten aus der Bestellung um 20% übersteigt.
2. Soweit EKS Etiketten im Rahmen der Gewährleistung Ware austauscht, wird bereits bei Vertragsschluss vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf EKS Etiketten bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits EKS Etiketten die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von EKS Etiketten erhält.
3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber alle im Rahmen einer Rechte-verfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

7. Gewährleistung

1. EKS Etiketten gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
Die Ansprüche des Kunden gegen EKS Etiketten bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
2. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Für den Fall des Vorliegens offensichtlicher Mängel hat der Kunde umgehend nach Empfang der Ware eine Mängelanzeige an EKS Etiketten zu senden.
Im Falle des Vorliegens nicht offensichtlicher (versteckter) Mängel ist die Anzeige innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Für die Fristwahrung genügt die Absendung der Mängelanzeige. Sollte der Kunde offensichtliche oder versteckte Mängel nicht innerhalb der genannten Fristen anzeigen, sind etwaige Gewährleistungsansprüche gegen EKS Etiketten erloschen und ausgeschlossen.
3. Die Dauer der Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Für den Fall, dass die von EKS Etiketten gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet ist, wird EKS Etiketten zunächst in angemessener Zeit für Nacherfüllung – d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel – sorgen. Die Ansprüche des Kunden sind insoweit zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt.
Schlägt diese Nacherfüllung durch EKS Etiketten jedoch fehl, wird dem Kunden ausdrücklich das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Für alle Waren gelten unabhängig hiervon ergänzende Garantiebestimmungen des Herstellers, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
Eine Gewähr für die Eignung der erworbenen Produkte für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck kann von EKS Etiketten nicht übernommen werden. Vor jeder Anwendung ist es daher unbedingt erforderlich, die Eignung der Produkte für den speziellen Anwendungsfall durch käuferseitige Versuche zu überprüfen.

 

8. Haftungsbeschränkung

1. Für den Fall einer auf Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit zurückgehenden Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper durch EKS Etiketten oder seiner Erfüllungsgehilfen, im Falle von Schäden aus der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch EKS Etiketten oder seine Erfüllungsgehilfen sowie im Falle eines Ersatzanspruches des Kunden gemäß § 437 Ziffer 3 BGB haftet EKS Etiketten im gesetzlichen Umfang. Wird eine wesentliche Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit verletzt, so ist die Haftung von EKS Etiketten jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Für andere als die unter Ziff. 8.a genannten Schäden haftet EKS Etiketten lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch EKS Etiketten oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
3. Der Umfang einer etwaigen Haftung von EKS Etiketten nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Regelungen (8.a bis 8.c) geben den vollständigen Haftungsumfang von EKS Etiketten und dessen Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen wieder. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

9. Rechtswahl

1. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
2. Die Bestimmungen der Ziff. 8 dieser AGB lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

 

10. Verschiedenes

1. Ausstellung von Netto-Rechnungen ohne Mehrwertsteuer sind bei Lieferung ins EU-Ausland nur bei Übermittlung einer gültigen USt.-ID Nr. möglich.
2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
3. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
4. Ein Recht des Kunden zur Zurückbehaltung besteht nur, soweit das dem Kunden zustehende Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ansonsten besteht ein Recht des Kunden zur Zurückbehaltung nicht.
5. Erfüllungsort für Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Neuenkirchen, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bzw. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Neuenkirchen, wenn ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
6. Vertragliche Abreden, auch technische Änderungen, bedürfen der Schriftform.

 

11. Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden durch EKS Etiketten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten wie eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Bearbeitung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

EKS Etiketten wird Kundendaten nicht über den genannten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

 

12. Vertragsgegenstand

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Falle eines Vertragsabschlusses zum Vertragsgegenstand. Diesem stimmt der Kunde mit Absendung der Bestellung ausdrücklich zu.