Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)                                                                                  (Fassung vom 16.12.2017)

zwischen EKS Etiketten                                                                    nachfolgend durch „Verkäufer“ genannt –

und

den Kunden                                                                        nachfolgend auch „Käufer“ genannt –

  1. Geltungsbereich
  2. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
  3. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
  4. a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  5. b) gesetzliche Regelungen.

Im Falle von Widersprüchen sind sonstige Absprachen, Vereinbarungen und dergl. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Range nachgeordnet.

Die nachgeordnete Rangfolge gilt gleichermaßen für etwaige Geschäfts- und Lieferbedingungen des Käufers.

 

  1. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
  2. Die Darstellung der im Onlineshop vom Verkäufer angebotenen Waren stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Waren beim Verkäufer zu bestellen.
  3. Durch Anklicken des Buttons „BESTELLEN“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung durch den Verkäufer mit Auflistung aller bestellten Waren.

  1. Erst durch diese Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer über die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Waren zustande.
  2. Dem Käufer, welcher als natürliche Person Produkte erwirbt, welche weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht das gesetzliche Recht auf Widerruf des Vertragsabschlusses zu.
  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind

 


 

III. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte nach Vertragsabschluss festgestellt werden, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung zur Zeit nicht beim Verkäufer verfügbar ist, kann der Verkäufer dem Käufer die Lieferung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware anbieten oder nachträglich vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer wird im Falle von Nichtverfügbarkeit bestellter Ware den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und im Falle eines Rücktritts vom Vertrag bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

  1. Lieferung / Transportschäden / Sachmängel / Falschlieferung
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit der Käufer diesen nicht im Vorfeld widerspricht.
  3. Für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Käufer gelten die gesetzlichen Regelungen.
  4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden Lieferungen vom Verkäufer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
  5. Werden Waren mit offensichtlichen, bereits bei der Übergabe durch Spediteur/ Frachtdienst erkennbaren Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, die Annahme zu verweigern und den Tatbestand aufnehmen zu lassen. Sollte der Käufer erst nach dem Auspacken eine Beschädigung der gelieferten Ware feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese ebenfalls sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen.

Zudem hat der Käufer unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen und den Sachverhalt mitzuteilen. Eine Verkürzung von Verjährungsfristen und etwaiger Gewährleistungs- bzw. sonstiger Ansprüche des Käufers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

  1. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird der Verkäufer nachliefern und im Übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach Wahl des Verkäufers die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass gewähren.

 

  1. Preisangaben / Zahlungsbedingungen
  2. Alle Preisangaben im Verkäufer – Onlineshop sind Endpreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisangaben vorbehalten.
  3. Die Preise gelten ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.
  4. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Sollten hier keine Zahlungsbedingungen angegeben sein, so sind Rechnungen innerhalb 7 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 20 Tagen netto fällig. Grundsätzlich gilt: ab dem 20. Tag nach Rechnungsdatum ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  5. Der Verkäufer liefert bei Neukäufern grundsätzlich nur nach Zahlung durch den Käufer im Voraus (Vorkasse) bzw. bei Lieferung per Nachnahme.
  6. Hat der Käufer zuvor bereits zwei Bestellungen beim Verkäufer getätigt, kann auf Wunsch des Käufers ab der dritten Bestellung eine Lieferung auf Rechnung erfolgen. Eine Lieferung per Nachnahme ist ebenfalls möglich.
    6. Sollte – beispielsweise bei Sonderanfertigungen – eine anteilige Übernahme von Werkzeugkosten durch den Käufer Bestandteil der getroffenen Vereinbarungen sein, so erfolgt eine Bearbeitung der Bestellung grundsätzlich erst nach Eingang der Zahlung in Höhe der vom Verkäufer angeforderten Vorauszahlung.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
  2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Kaufgegenstand Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Stehen dem Käufer aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Käufer diese sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Käufer kann Freigabe der Sicherheit oder die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen vom Verkäufer aus der Bestellung um 20% übersteigt.
  3. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung Ware austauscht, wird bereits bei Vertragsabschluss vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf dem Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verkäufer die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält.
    3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Betreiber alle im Rahmen einer Rechte-verfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

VII. Gewährleistung

  1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
    Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
  2. Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Für den Fall des Vorliegens offensichtlicher Mängel hat der Käufer umgehend nach Empfang der Ware eine Mängelanzeige an den Verkäufer zu senden.

Im Falle des Vorliegens nicht offensichtlicher (versteckter) Mängel ist die Anzeige innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Für die Fristwahrung genügt die Absendung der Mängelanzeige. Sollte der Käufer offensichtliche oder versteckte Mängel nicht innerhalb der genannten Fristen anzeigen, sind etwaige Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer erloschen und ausgeschlossen.

  1. Die Dauer der Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Für den Fall, dass die vom Verkäufer gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet ist, wird der Verkäufer zunächst in angemessener Zeit für Nacherfüllung der Bestellung – d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel – sorgen. Die Ansprüche des Käufers sind insoweit zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt.

Schlägt diese Nacherfüllung durch den Verkäufer jedoch fehl, wird dem Käufer ausdrücklich das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Für alle Waren gelten unabhängig hiervon ergänzende Garantiebestimmungen des Herstellers, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.

Eine Gewähr für die Eignung der erworbenen Produkte für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck kann vom Verkäufer nicht übernommen werden. Vor jeder Anwendung ist es daher unbedingt erforderlich, die Eignung der Produkte für den speziellen Anwendungsfall durch käuferseitige Versuche zu überprüfen.

 

VIII. Haftungsbeschränkung

  1. Für den Fall einer auf Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit zurückgehenden Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen, im Falle von Schäden aus der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen sowie im Falle eines Ersatzanspruches des Käufers gemäß § 437 Ziffer 3 BGB haftet der Verkäufer im gesetzlichen Umfang. Wird eine wesentliche Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit verletzt, so ist die Haftung vom Verkäufer jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Für andere als die unter Ziff. VIII.1. genannten Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
  3. Der Umfang einer etwaigen Haftung vom Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Die vorstehenden Regelungen (VIII.1. bis 3.) geben den vollständigen Haftungsumfang von Verkäufer und dessen Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen wieder. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

  1. Rechtswahl
  2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Bei Streitigkeiten gilt die deutsche Fassung dieser AGB.
  3. Die Bestimmungen der Ziff. VIII dieser AGB lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Käufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Käufer die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
  4. Bei Streitigkeiten gilt die deutsche Fassung dieser AGB.

 

  1. Verschiedenes
  2. Ausstellung von Netto-Rechnungen ohne Mehrwertsteuer sind bei Lieferung ins EU-Ausland nur bei Übermittlung einer gültigen USt.-ID Nr. möglich.
  3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
  4. Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
  5. Ein Recht des Käufers zur Zurückbehaltung besteht nur, soweit das dem Käufer zustehende Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ansonsten besteht ein Recht des Käufers zur Zurückbehaltung nicht.
  6. Erfüllungsort für Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Neuenkirchen in Deutschland, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bzw. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Neuenkirchen, wenn ein Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
  7. Vertragliche Abreden, auch technische Änderungen, bedürfen der Schriftform.

 

  1. Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsabschlusses aufgenommenen Daten werden durch den Verkäufer zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten wie eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Bearbeitung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

Der Verkäufer wird Käuferdaten nicht über den genannten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

 

XII. Vertragsgegenstand

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Falle eines Vertragsabschlusses zum Vertragsgegenstand. Diesem stimmt der Käufer mit Absendung der Bestellung ausdrücklich zu.